Urteile

BVerwG bestatigt Ausweisung aus generalpraventiven Gründen und ruft EuGH an

zu BVerwG, Urteil vom 09.05.2019- 1 C 21.18
 

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalprliventive Griinde gestützt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zugleich hat es den Europliischen Gerichtshof zur Kllirung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 1 C 21.18).
 

Aufenthalt in Deutschland geduldet


Der im Januar 1986 in Syrien geborene Klliger ist palastinensischer Volkszugehöriger mit ungekllirter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltem unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. ln der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.
 

Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für Terrororganisation


Im April 2013 wurde er wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausllindischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Gewaltdarstellung und Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Ausweislich der tatslichlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts gründete und betrieb er von September 2007 his Dezember 2009 im Intemet das "Al-Ansar Media Battalion", das sich zu einem bedeutenden Medium zur Verbreitung islamistiscber Propaganda im deutschsprachigen Raum entwickelte.
 

Ausweisung aus generalpraventiven Gründen folgte


1m Februar 2014 wies ihn der beklagte Westerwaldkreis gestützt allein auf generalprliventive Erwligungen aus dem Bundesgebiet aus und befristete das mit der Ausweisung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von sechs Jahren. Widerspruch und Klage sind insoweit ohne Erfolg geblieben. Bereits im Laufe des Widerspruchsverfahrens hob der Beklagte die von ihm verfügte Abschiebungsandrohung auf.
 

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes verkürzt


im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag des Klligers das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt. im Mlirz 2018 hat der Beklagte das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von vier Jahren ab einer etwaigen Ausreise und hiervon unabhlingig bis llingstens zum 21.07.2023 verkürzt.
 

OVG bestatigt Ausweisung und verkürzte Befristung


Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und Verkürzung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gerichtete Berufung des Klligers zurückgewiesen. Eine Geführdung der durch die Ausweisung zu schützenden Rechtsgüter sei unter der Geltung des novellierten Ausweisungsrechts weiterhin auch generalprliventiv zu begründen. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begegne keinen Bedenken.
 

BVerwG: Ausweisung aus generalpraventiven Gründen noch immer möglich


Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zu der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsinteresses im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (NVwZ 2019, 486) auf die Ausweisung übertragen: Auch nach Inkrafttreten des novellierten Ausweisungsrechts könne die Annahme einer Geführdung der öffentlichen Sicherheit durch den Aufenthalt des Ausllinders im Bundesgebiet allein auf generalprliventive Griinde gestützt werden. Knüpft eine solche Ausweisung an strafrechtlich relevantes Handeln an, so werde deren Erlass in zeitlicher Hinsicht in Orientierung an den Fristen der strafrechtlichen Verfolgungsveıjahrung begrenzt. Bei abgeurteilten Straftaten bildeten zudem die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz eine weitere absolute Obergrenze.
 

Revisionsverfahren zur KJarung der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie teilweise ausgesetzt


Das BVerwG sieht indes unionsrechtlichen Klarungsbedarf , ob die Richtlinie 2008/115/EG (sogenannte Rückführungsrichtlinie) auch in Bezug auf ein mit einer Ausweisungsentscheidung
 

gemliB § 11 Abs. 1 AufenthGeinhergehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot , das dem Schutz der öffentlichen Sicherheit

Bundesgerichtshof: Ermittler dürfen stille SMS nutzen

Geheimdienste verwenden sogenannte stille SMS, um Handys von Straftätern zu orten. Dem Bundesgerichtshof zufolge ist ihr Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bei der Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern dürfen Geheimdienste sogenannte stille SMS nutzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem schriftlich veröffentlichten Beschluss. Bei der sogenannten stillen SMS wird eine Textnachricht auf ein Handy geschickt – diese wird dort jedoch nicht angezeigt, damit der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf. Somit können Ermittler das Gerät unerkannt orten und Bewegungsprofile erstellen.

 

Im Streitfall hatte ein Funktionär der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geklagt. Ermittler hatten die Technik gegen ihn eingesetzt. Später verurteilte ihn das Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

 

Mit seiner Revision vor dem BGH machte der Kläger zahlreiche Verfahrenshindernisse geltend. Unter anderem argumentierte er, für die stille SMS gebe es keine rechtliche Grundlage. Dem widersprach der BGH. Demnach erlaube die Strafprozessordnung bei einem Verdacht auf Straftaten von "erheblicher Bedeutung" die Ortung eines Mobilfunkgeräts "mit technischen Mitteln". Bei Einführung der Vorschrift im Jahr 2002 habe es die stille SMS zwar noch nicht gegeben, allerdings habe der Gesetzgeber mit der Formulierung "technische Mittel" dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und die Vorschrift damit auch für neue Ortungsmethoden offengehalten.

 

27. Juli 2018, 12:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, js

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden (Az.: 1 C 9.18)

 

https://www.famrz.de/pressemitteilungen/abgeleitetes-aufenthaltsrecht-auch-nach-aufhebung-der-ehelichen-lebensgemeinschaft.html

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden (Az.: 1 C 9.18)

 

https://www.famrz.de/pressemitteilungen/abgeleitetes-aufenthaltsrecht-auch-nach-aufhebung-der-ehelichen-lebensgemeinschaft.html

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.3.2019 entschieden (Az.: 9 AZR 362/18).

 

https://www.famrz.de/pressemitteilungen/arbeitgeber-darf-urlaubsanspr%C3%BCche-aus-elternzeit-k%C3%BCrzen.html

EuGH, Urteil in der Rs. C-322/17 (Eugen Bogatu / Minister for Social Protection)

Eine Person muss in einem Mitgliedstaat keine Beschäftigung ausüben, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Dass das Unionsrecht dies nicht verlangt, hat der EuGH am 7.2.2019 deutlich gemacht (Rechtssache C-322/17, Eugen Bogatu / Minister for Social Protection). Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

 

https://www.famrz.de/pressemitteilungen/anspruch-auf-kindergeld-f%C3%BCr-kinder-in-anderem-mitgliedsstaat.html

EuGHMR, Urteil v. 19.12.2018 – Rs. M.S. / Griechenland, Beschwerde Nr. 20452/14

Die Anwendung der Grundsätze des islamischen Erbrechts auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gegen den Willen des Erblassers, einen griechischen Angehörigen der muslimischen Minderheit, stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Es liegt ein Verstoß gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der EMRK i.V. mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK (Schutz des Eigentums) vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschrechte am 19.12.2018 einstimmig entschieden (M.S. / Griechenland, Nr. 20452/14).
 

https://www.famrz.de/redaktionsmeldungen/anwendung-des-islamischen-erbrechts-durch-griechenland-stellt-diskriminierung-dar.html